Datenschutzhinweise

„Anhörung Entwurf BP/MP Hessen 2021-2027“

Erstellung des Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogrammes zur Umsetzung der EG-Wasserrahmen¬richtlinie in Hessen 2021-2027

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten von natürlichen Personen und zwar sowohl dann, wenn die personenbezogenen Daten unmittelbar bei den betroffenen Personen erhoben werden (Art. 13 DSGVO, § 26 Abs. 4 und § 31 HDSIG), als auch für den Fall, dass die personenbezogenen Daten nicht unmittelbar bei den betroffenen Personen erhoben werden (Art. 14 DSGVO, § 26 Abs. 1 und § 32 HDSIG). Letzteres betrifft u.a. personenbezogene Daten von z.B. Repräsentanten oder Mitarbeitern.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Verantwortlicher für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ist das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV), vertreten durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG), mit technischer Unterstützung der Fa. ahu GmbH.

Das HMUKLV erreichen Sie wie folgt:
Mainzer Straße 80, D-65189 Wiesbaden
Postfach 31 09, D-65021 Wiesbaden
Tel.: +49 (0) 611 815-0
Fax: +49 (0) 611 815-1941
E-Mail: poststelle@umwelt.hessen.de
Internet: www.umwelt.hessen.de

2. An wen können Sie sich bei Fragen zum Datenschutz wenden?

Für Fragen zum Datenschutz und auch sonst erreichen Sie unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten über das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie folgt:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Mainzer Straße 80, D-65189 Wiesbaden; Postfach 31 09, D-65021 Wiesbaden; E-Mail: datenschutz@umwelt.hessen.de.

3. Welche Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Es werden insbesondere die folgenden Kategorien von personenbezogenen Daten von uns verarbeitet:

• Name, Vorname
• Organisation oder Privatperson
• E-Mail-Adresse
• Entscheidung zur Art der Veröffentlichung der Stellungnahme (namentlich oder anonym)

4. Aus welchen Quellen stammen die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten?

Die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten stammen von Ihrer Registrierung zur Verwendung des Stellungnahme-Tool (URL: https://sntool.flussgebietsmanagement.de) im Rahmen der „Anhörung Entwurf BP/MP Hessen 2021-2027“ zur Erstellung des Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogrammes zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen 2021-2027.

5. Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Im Einklang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten insbesondere für die nachfolgenden Zwecke und auf Basis der folgenden Rechtsgrundlagen, wobei es zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ausreicht, wenn eine dieser Rechtsgrundlagen in Betracht kommt.

Für die Verarbeitungszwecke, zu denen Sie uns unter Wahrung von Art. 7 DSGVO Ihre Einwilligung im Sinne von Art. 4 Ziffer 11 DSGVO erteilt haben, auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a) DSGVO. Die Einwilligung können Sie uns gegenüber nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit aus freien Stücken widerrufen (siehe dazu auch Ziffer 6 unten).

Für Zwecke der Datenverarbeitung, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (wie z.B. Dokumentations-, Aufbewahrungs-, Auskunfts- oder Mitteilungspflichten), der wir unterliegen, erforderlich sind, auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c) i.V.m. Abs. 3 DSGVO sowie des § 83 Abs. 4 Satz 2 Wasserhaushalts¬gesetz (WHG) (Jedermann kann Stellung nehmen) i.V.m. § 88 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Ziffer 7 (Verwendung personenbezogener Daten für die Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen).

6. Welche Rechte haben Sie in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns?

In Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie uns gegenüber (siehe dazu Ziffer 1 oben) die nachstehenden Rechte:

• Das Recht auf Widerruf einer uns erteilten Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO. Die Einwilligung können Sie uns gegenüber jederzeit aus freien Stücken widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die Sie uns vor Geltung der DSGVO am 25. Mai 2018 erteilt haben. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zu dem Widerruf bereits erfolgten Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten nicht berührt. Soweit eine andere Rechtsgrundlage besteht, sind wir trotz des Widerrufs der Einwilligung dennoch weiterhin zu der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten berechtigt.
• Das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO über eine ggf. durch uns erfolgende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit nicht § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 2, § 26 Abs. 2 oder § 33 HDSIG einschlägig ist.
• Das Recht auf Berichtigung/Vervollständigung Ihrer durch uns verarbeiteten personen¬bezogenen Daten nach Art. 16 DSGVO, soweit diese unrichtig/unvollständig sein sollten und nicht § 24 Abs. 2 Satz 1 oder § 25 Abs. 3 HDSIG einschlägig ist.
• Das Recht auf Löschung Ihrer durch uns verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO, soweit einer der Gründe des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a) bis f) zutrifft und nicht eine Ausnahme nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. a) bis e) DSGVO oder § 34 HDSIG einschlägig ist.
• Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer durch uns verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Art. 18 DSGVO, soweit einer der in Art. 18 Abs. 1 Buchst. a) bis d) geregelten Fälle gegeben und nicht § 24 Abs. 2 Satz 1 oder § 25 Abs. 4 HDSIG einschlägig ist.
• Das Recht auf Übertragbarkeit Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben und die von uns mithilfe automatisierter Verfahren verarbeitet werden, nach Art. 20 DSGVO, soweit § 25 Abs. 4 HDSIG nicht einschlägig ist und die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder die in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO).
• Das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mit der Folge, dass wir diese Daten ab dem Widerspruch nicht mehr verarbeiten, soweit nicht Art. 21 Abs. 1 Satz 2 DSGVO, § 24 Abs. 2 Satz 1, § 25 Abs. 4 oder § 35 HDSIG einschlägig ist.
• Das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns nicht datenschutzkonform erfolgt.

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden
Postfach 3163, 65021 Wiesbaden
Tel.: +49 (0) 611 1408-0
Fax: +49 (0) 611 1408-611
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Internet: https://datenschutz.hessen.de

7. Wer bekommt Ihre personenbezogenen Daten von uns?

Soweit dies zulässig ist, bekommen insbesondere die folgenden Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern Ihre personenbezogenen Daten von uns:

• Öffentliche Stellen wie Behörden des Landes und der Landkreise sowie Vertreter des Beirats zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen im Zuge der Erstellung des Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen 2021-2027.

Durch Veröffentlichung der Stellungnahmen auf der Homepage https://flussgebiete.hessen.de entweder mit namentlicher Nennung oder anonym erhalten alle öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen wie natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des Privatrechts Einsicht.

8. Wie lange werden Ihre personenbezogenen Daten von uns gespeichert?

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung des Zweckes, zu dem diese Daten erhoben wurden oder zu dem sie zulässigerweise weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.

Im Falle der Erteilung einer Einwilligung speichern wir Ihre personenbezogenen Daten solange, bis Sie uns gegenüber Ihre Einwilligung widerrufen und zugleich keine anderweitige Rechtsgrundlage für die Weiterverarbeitung der personenbezogenen Daten vorhanden ist.

Zudem kann es sein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten für die Zeit aufbewahren, in der Ansprüche, Rechte, Pflichten von uns oder gegen uns geltend machen werden können.

Ferner speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange wir z.B. im Rahmen von Nachweis-/Aufbewahrungspflichten dazu verpflichtet sind.

9. Ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten an uns gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben? Besteht für Sie eine Pflicht, uns die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche möglichen Folgen hätte die Nichtbereitstellung?

Insbesondere in den folgenden Fällen bedarf es uns gegenüber einer Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten:
Im Falle von Datenverarbeitungen, die zur Erfüllung einer uns obliegenden rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind, hier die Aufstellung des Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen 2021-2027, brauchen wir von Ihnen diejenigen personenbezogenen Daten, die notwendig sind, damit wir der uns treffenden rechtlichen Verpflichtung nachkommen können und ohne die wir diese rechtliche Verpflichtung nicht erfüllen könnten. Ist eine Datenverarbeitung außerhalb des Bereichs, in dem wir als Behörde zur Erfüllung unserer Aufgaben handeln, zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder von Dritten, die Ihre, auf den Schutz personenbezogener Daten abzielenden Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen, erforderlich, benötigen wir von Ihnen diejenigen personenbezogenen Daten, ohne die wir diese berechtigten Interessen nicht wahrnehmen könnten.

10. Informationen über Ihr uns gegenüber bestehendes Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die durch uns aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e) DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 HDSIG (Datenverarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder die in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt) oder Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f) DSGVO (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder Dritter, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen) erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre betroffenen personenbezogenen Daten von diesem Zeitpunkt an nicht mehr verarbeiten (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 DSGVO), es sein denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 DSGVO).

Im Zusammenhang mit dem Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO wird zudem noch auf die nachfolgenden Bestimmungen im HDSIG hingewiesen, nach denen dieses Recht beschränkt ist bzw. nicht besteht:
Das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO besteht nach § 35 HDSIG nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das Ihre Interessen überwiegt, oder soweit eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Empfänger des Widerspruchs

Ihren Widerspruch können Sie formfrei und bitte mit dem Betreff „Widerspruch“ an uns richten. Bitte legen Sie den Widerspruch so ein, dass wir diesen Ihrer Person zuordnen können.

11. Änderungen und/oder Ergänzungen der Datenschutzhinweise:

Wir behalten uns jederzeitige Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Datenschutzhinweise ausdrücklich vor.

Stand dieser Datenschutzhinweise: 14. Dezember 2020